Türkis Blauer Abtausch – Fakten schaffen contra Sprüche klopfen

von | 03.12.2018 | Liste Niederösterreich

Foto Strache: Dieter Zirnig (sugarmelon.com) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Foto Kurz: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Das heißt, dass es für Personen aus sogenannten Drittstaaten (das sind die Länder außerhalb der EU) leichter wird, in Österreich Aufenthalt zu nehmen. Auch der freiheitliche Teil der Regierung kann damit leben, wie uns Innenminister Herbert Kickl mitteilt.

Das passt ganz genau in das Bild, das diese Regierung schon bisher für aufmerksame Beobachter geboten hat. Die ÖVP macht zugunsten ihrer Klientel Nägel mit Köpfen. Die FPÖ darf dafür „rechtspopulistische“ Töne spucken und ihre Anhängerschaft mit Schmäheinlagen bei Laune halten. 

In Bezug auf den bevorstehenden EU – Wahlkampf las sich das im gestrigen Kurier so. Dem früheren Obmann der Wirtschaftskammer Christoph Leitl, der das EU – kritische Gehabe der FPÖ rügt, hält die ihn befragende Journalistin entgegen: „Die ÖVP sagt, die FPÖ müsse in den EU – Gremien ohnehin gemäß Koalitionspakt pro – europäisch abstimmen, sie werde nur im Wahlkampf nach außen hin ihre Basis mit antieuropäischen Slogans bedienen.“

Leider muss man glauben, dass das stimmt. Erbärmlich!

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