Fulminanter Wahlsieg in Ungarn

Fulminanter Wahlsieg in Ungarn

Foto: By Európa Pont (Flickr: EC13) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons Ministerpräsident Viktor Orban hat einen fulminanten Wahlsieg errungen. Im Zentrum der erfolgreichen Kampagne stand die grundlegende Frage: Soll Ungarn Einwanderungsland werden, oder wollen die...
Kopftuchverbot ist reine Symbolpolitik

Kopftuchverbot ist reine Symbolpolitik

Bildungsminister Heinz Faßmann hat das Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen selbst als "Symbolpolitik" bezeichnet und damit einbekannt, dass diese Maßnahme nichts Substanzielles zur Lösung des Problems beitragen kann. Leichtgläubig-Wohlmeinende könnten nun...
Direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde

Direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde

Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterstreicht die Notwendigkeit verbindlicher Volksabstimmungen 562.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA unterzeichnet. Dennoch will die Bundesregierung dem...